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Verpackungsabfälle Reduzieren Planung für Deutschland

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Die Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am 20. Juli 2023 hat gezeigt, dass es in Deutschland und der EU keine einheitliche Meinung darüber gibt, wie die Verpackungsabfälle weiter reduziert werden können.

Die Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft, des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern klare Vorgaben für Mehrwegquoten und ein Verbot von Einwegverpackungen für den Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie. Sie argumentieren, dass dies die beste Möglichkeit sei, um Verpackungsabfälle zu reduzieren.

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Die Vertreter der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) und der Genossenschaft Deutscher Brunnen (GDB) warnen vor zu starken Regulierungsversuchen. Sie argumentieren, dass die Industrie bereits viel für die Kreislaufwirtschaft tue und dass pauschale Verbote nicht zielführend seien.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Notwendigkeit, einheitliche Regeln für den Binnenmarkt und auch auf EU-Ebene zu schaffen. Allerdings sollten diese Regeln praxistauglich und vollziehbar sein.

Die Anhörung hat gezeigt, dass es noch viel Diskussionsbedarf gibt, bevor die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle verabschiedet wird. Der nationale Gesetzgeber muss sich in den Verhandlungen für eine Lösung einsetzen, die sowohl die Umweltziele als auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt.

Hier sind einige konkrete Vorschläge, die aus der Anhörung hervorgegangen sind:

  • Mehrwegquoten: Die Mehrwegquoten sollten verbindlich sein, aber differenziert nach Produktgruppen und Verpackungsmaterialien.
  • Verbot von Einwegverpackungen: Ein Verbot von Einwegverpackungen für den Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie sollte eingeführt werden.
  • Pfandsysteme: Die Einführung von Pfandsystemen für Einweggetränkeverpackungen sollte EU-weit verpflichtend sein.
  • Kreislaufwirtschaft für industrielle und gewerbliche Verpackungen: Es sollte ein EU-weit gültiges System für die Kreislaufwirtschaft von industriellen und gewerblichen Verpackungen geschaffen werden.

Diese Vorschläge sind nur ein Ausgangspunkt für die weiteren Verhandlungen. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die für alle Beteiligten tragbar ist.

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