(AH) Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch den ersten Änderungsantrag der Ampelkoalition zu einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.
Der Änderungsantrag sieht vor, dass der Bundestag am kommenden Freitag nur einen Teil des Gesetzentwurfs beschließt. Dieser Teil soll kurzfristig auftretende wirtschaftliche Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien vermeiden. Dazu gehören Fristverlängerungen bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung und verschiedene Vertragsstrafen.
Der übrige Teil des Gesetzentwurfs, der vor allem den beschleunigten Ausbau der Solarenergie in Deutschland zum Inhalt hat, soll einer späteren Beschlussfassung im kommenden Jahr vorbehalten sein.
Die Unions- und AfD-Fraktionen stimmten dem Änderungsantrag der Ampelkoalition nicht zu. Sie hatten jeweils eigene Anträge vorgelegt, die ebenfalls abgelehnt wurden.
Der Änderungsantrag der Ampelkoalition ist ein Kompromiss zwischen den beiden Flügeln der Regierungskoalition. Die Grünen hatten sich für einen schnelleren Ausbau der Solarenergie eingesetzt, während die SPD und die FDP zunächst mehr Zeit für die Umsetzung des Gesetzesentwurfs benötigten.
Der beschlossene Änderungsantrag soll dazu beitragen, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland trotz der aktuellen Krisensituation voranzubringen.
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Hier sind die wichtigsten Details des Änderungsantrags:
- Fristverlängerung bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung: Die Frist für die Umsetzung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung wird um ein Jahr, also bis zum 31. Dezember 2024, verlängert.
- Vereinfachung der Vertragsstrafen: Die Vertragsstrafen für den Nicht-Erhalt der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung werden vereinfacht und verringert.
- Aussetzung der EEG-Umlage auf Solarstrom: Die EEG-Umlage auf Solarstrom wird für drei Jahre ausgesetzt.
Der beschlossene Änderungsantrag ist ein wichtiger Schritt für den Ausbau der Solarenergie in Deutschland. Er wird dazu beitragen, dass mehr Solarstromanlagen gebaut werden und die Energiewende vorangetrieben wird.
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