Kleine Anfrage der CDU/CSU zur Abschaffung der Steuervergünstigungen für die Agrarwirtschaft
Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Kleine Anfrage zur Abschaffung der Steuervergünstigungen für die Agrarwirtschaft gestellt. Die Fragesteller beziehen sich dabei auf eine Stellungnahme der Bundesregierung vom 13. Dezember 2023, der zufolge die Steuervergünstigungen für die Agrarwirtschaft abgeschafft werden sollen.
In der Anfrage wird unter anderem gefragt:
- Welche konkreten Streichungen von Steuervergünstigungen in der Land- und Forstwirtschaft plant die Bundesregierung?
- Ob es eine einseitige Entscheidung des Bundesfinanzministers war, die Agrardiesel-Steuerentlastung und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen?
- Ob das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 26. Juni 2023 tatsächlich selbst den Vorschlag einer Streichung des vergünstigten Agrardiesels gemacht hat?
Die Bundesregierung hat noch nicht auf die Anfrage geantwortet.
Auswirkungen der Streichung der Steuervergünstigungen bei Agrardiesel
Die Streichung der Steuervergünstigungen für die Agrarwirtschaft würde für die Landwirtschaft erhebliche Mehrkosten bedeuten. Der Agrardiesel ist derzeit um 43 % steuerbegünstigt, die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge ist vollständig erlassen.
Nach Schätzungen des Deutschen Bauernverbandes würde die Abschaffung der Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft zu Mehrkosten von rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr führen. Dies würde sich auf die Preise für landwirtschaftliche Produkte auswirken und zu einer Belastung der Verbraucher führen.
Die Streichung der Steuervergünstigungen wird auch als ein Signal an die Landwirtschaft interpretiert, dass die Bundesregierung die Landwirtschaft nicht mehr als systemrelevant ansieht.
